Bundesteilhabegesetz – was sich für Betriebe ab dem 01.01.2018 geändert hat

Zum Jahreswechsel am 01.01.2018 sind die Änderungen der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten. Was dies für die Unternehmenspraxis im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsarbeit bedeutet, haben wir für Sie kurz zusammengefasst:

  1. Aus dem bekannten § 84 Abs. 2 SGB IX zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement [BEM] wird § 167 Abs. 2 SGB IX. Das Gute: für die betriebliche Praxis ändert sich für Unternehmen zunächst einmal nichts. Der Inhalt bleibt der Gleiche. Was Sie als zuständige Person für das BEM allerdings verändern müssen, sind jegliche Dokumente, Informationen oder Formblätter, die sich noch auf den alten Paragraphen beziehen.

  2. Der/die Arbeitgeberbeauftragte/r heißt ab sofort Inklusionsbeauftragte/r [§ 181 SGB IX]. Was dahinter steckt, ist weiterhin die Pflicht des Arbeitgebers, mindestens eine Person als Inklusionsbeauftragte/n zu benennen. Diese/r hat die Aufgabe das Unternehmen bzw. den Arbeitgeber bei Angelegenheiten zu vertreten, die schwerbehinderte Beschäftigte betreffen.

  3. Bereits zum 01.01.2017 wurde die bekannte Integrationsvereinbarung zur Inklusionsvereinbarung umbenannt. Ab sofort ist diese auch explizit im Betriebsverfassungsgesetz als Aufgabe für den Betriebsrat genannt [§ 80 BetrVG].

  4. Da sich die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation in der Praxis nicht bewährt haben, gibt es neue Strukturen für die Beratungsaufgaben der Rehabilitationsträger [§ 12 SGB IX]. Die Arbeit der gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger enden allerdings erst Ende des Jahres zum 31.12.2018. Nähere Informationen zu den neuen Beratungsstrukturen gibt es hier.