Neue Arbeitsstättenverordnung: Die wichtigsten Änderungen

Am 02. November hat das Bundearbeitsministerium [BMAS] die novellierte Arbeitsstättenverordnung [ArbStättV] beschlossen und somit eine Modernisierung der Vorschriften und Regelungen vorangetrieben. Vorschriften, die bisher in gesonderten Verordnungen enthalten waren, führt der Gesetzgeber zukünftig zusammen. So tritt die bisherige Bildschirmarbeitsverordnung [BildscharbV] außer Kraft, da die Inhalte in die neue Arbeitsstättenverordnung integriert werden.

Bildschirmarbeitsplätze im privaten Bereich

Der stetige Wandel der Arbeitswelt, die Digitalisierung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf [z. B. durch Home-Office-Möglichkeiten] erforderten eine Anpassung der Verordnung.

Die novellierte ArbStättV beinhaltet klare Regelungen für Telearbeitsplätze und möchte somit vergangene gesetzliche Unklarheiten in der Praxis beseitigen. Die ArbStättV definiert Telearbeitsplätze als fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im privaten Bereich der Beschäftigten, für die des Weiteren der Arbeitgeber mit den Beschäftigten eine Vereinbarung über die Arbeitszeit sowie die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Ein Telearbeitsplatz ist somit erst dann eingerichtet, wenn der Arbeitgeber und die Beschäftigten die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötige Ausstattung bereitgestellt wurde. Dabei ist der Arbeitgeber verantwortlich die Telearbeitsplätze mit Mobiliar, Arbeitsmitteln sowie Kommunikationseinrichtungen auszustatten.

Außerdem wird die „mobile Arbeit“ klar abgegrenzt und fällt dadurch nicht unter den Anwendungsbereich der ArbStättV. Berufliche bedingte „mobile Arbeit“ bedeutet, dass gelegentlich mit dem Laptop in der Freizeit oder ortsungebunden [z. B. im Flugzeug] gearbeitet wird.

Unterweisungspflicht wurde praxisgerecht konkretisiert

Die Unterweisung gibt Mitarbeitern die Kompetenz sich bei der Arbeit und in Notfällen sicherheitsgerecht zu verhalten. Die Pflicht zur Unterweisung bestand bereits, jedoch gab es bisher keine Hinweise für Arbeitgeber, über welche Gefährdungen zu unterweisen.  Durch die Konkretisierung können Arbeitgeber in Zukunft besser die gesetzliche Pflicht erfüllen.  

Zu den festgelegten Themen gehören z. B.

  • Brandschutz
  • Erste Hilfe
  • Fluchtwege sowie
  • Notausgänge.

Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen in Arbeitsstätten

In der Gefährdungsbeurteilung müssen die psychischen Belastungen berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist dies bereits im Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben, jedoch wird dies nun für Arbeitsstätten konkretisiert. Es betrifft Belastungen und Beeinträchtigungen der Mitarbeitenden durch Geräusche oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz.

Tageslicht in Arbeitsräumen: Eindeutige Ausnahmen

Die Arbeitsstättenverordnung schrieb in der Vergangenheit bereits vor, dass eine Sichtverbindung nach außen sowie ausreichend Tageslicht zu gewährleisten ist. In der novellierten ArbStättV werden jetzt eindeutige Ausnahmen aufgelistet um Missverständnisse zu vermeiden. Wenn aufgrund von baulichen oder betrieblichen keine Sichtverbindung nach außen möglich ist, kann von der Regelung abgesehen werden. Dies ist beispielsweise der Fall in Bereichen von Flughäfen, Einkaufszentren oder auch Bahnhöfen. 

 

Die Änderungen zur ArbStättV wurden am 02. Dezmber 2016 im Bundesgesetzblatt [BGBl Teil I Nr. 56, Seite 2681] veröffentlicht und am darauffolgenden Tag, dem 03. Dezember 2016, trat die ArbStättV in Kraft.