Hintergrund: Eine Gesetzesänderung mit großer Reichweite
Zum 29. Mai 2026 ist das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in Kraft getreten. Neben unionsrechtlichen Regelungen zu Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung enthält das Gesetz eine für den betrieblichen Arbeitsschutz zentrale Neuregelung: Die Änderung des § 22 SGB VII hebt den Schwellenwert für die verpflichtende Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von bisher 20 auf nunmehr 50 Beschäftigte an.
Der Deutsche Bundestag hatte am 26. März 2026 in namentlicher Abstimmung für diese Änderung votiert. Der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 zu. Damit ist die Regelung nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 140 vom 18. Mai 2026) planmäßig in Kraft getreten.
Die neue Staffelung im Überblick
Die Neuregelung differenziert künftig wie folgt:
- Weniger als 20 Beschäftigte: Keine pauschale Pflicht zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten.
- 20 bis unter 50 Beschäftigte: Bestellpflicht besteht nur dann, wenn eine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit vorliegt. Dies ist anhand der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu ermitteln.
- 50 oder mehr Beschäftigte: Die generelle Bestellpflicht bleibt unverändert bestehen. Bei weniger als 250 Beschäftigten ohne besondere Gefährdung kann ein Sicherheitsbeauftragter ausreichen.
Unabhängig von der Betriebsgröße können die Unfallversicherungsträger bei Vorliegen einer besonderen Gefährdungslage die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten anordnen.
Was das für Betriebe zwischen 20 und 49 Beschäftigten bedeutet
Für Unternehmen dieser Größenklasse entfällt die automatische Pflicht. Das bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, dass der Arbeitsschutz in diesen Betrieben an Bedeutung verliert. Im Gegenteil: Die Gefährdungsbeurteilung rückt in den Mittelpunkt. Unternehmen müssen nun aktiv prüfen und dokumentieren, ob besondere Risiken vorliegen und auf dieser Basis entscheiden, ob ein Sicherheitsbeauftragter erforderlich ist.
Branchen mit typischerweise erhöhter Gefährdung, etwa Pflege, Produktion, Logistik oder Handwerk, sollten davon ausgehen, dass aufgrund der regelmäßig vorliegenden besonderen Gefährdung weiterhin eine Bestellpflicht besteht. Eine pauschale Entlastung ohne sorgfältige Einzelfallprüfung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist rechtlich nicht zulässig.
Unsere Einschätzung
Als moderner Partner für Arbeitssicherheit und Anbieter professioneller Schulungen für Sicherheitsbeauftragte begrüßen wir zielgerichtete Entlastungen für Betriebe und unterstützen Unternehmen dabei, Sicherheit praxisnah, effizient und zukunftsorientiert umzusetzen.
Autor
Christina Meier
Fachkraft für Arbeitssicherheit
Beraterin Sicherheit
und Gesundheit
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